Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

I. Abschluss des Vertrages

(a) Das Angebot, die Angebotsannahme, die Auftragsbestätigung, die Lieferungen und Leistungen zwischen SLM und dem Kunden erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit dem Abschluss des ersten Vertrages zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennt der Kunde an, dass diese für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien gelten. Etwaigen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Kunden wird widersprochen. Sie sind gegenüber SLM nur wirksam, wenn ihre Geltung von SLM ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurde. Eine solche Zustimmung gilt immer nur für den betreffen Einzelfall, nicht aber für frühere oder zukünftige Lieferungen und Leistungen. Die AGB von SLM gelten auch dann, wenn SLM in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB von SLM abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen von SLM gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

(b) Änderungen oder Zusätze zu den Vereinbarungen sind nur gültig, wenn SLM sie schriftlich bestätigt hat. Dies gilt auch im Hinblick auf das Schriftformerfordernis selbst.

(c) Die Angebote von SLM sind unverbindlich und freibleibend. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch SLM.

(d) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(e) Alle Verkaufsunterlagen, Spezifikationen, Preise und Rabatte sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

(f) Diese Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und richten sich nicht an Verbraucher.

(g) Ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und SLM kommt nur zustande, wenn SLM die Bestellung des Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs durch eine gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail an den Kunden (Auftragsbestätigung) annimmt. Mit der Annahme der Bestellung des Kunden kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und SLM auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die ausgewählten Produkte und Dienstleistungen zustande, sofern zwischen dem Kunden und SLM nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

(h) Bei der Herstellung der Produkte von SLM geht SLM nach dem "Build to Order"-Prinzip vor und reserviert nach Abschluss des jeweiligen Auftrags die vertraglich vereinbarte Zeit/den vertraglich vereinbarten Raum und Ressourcen in der Produktion für den Kunden. Der Kunde ist an seine verbindliche Bestellung rechtlich gebunden und verpflichtet, den Kaufge-genstand vereinbarungsgemäß abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme der Lieferung gemäß der Bestimmung des jeweiligen Auftrages ist SLM berechtigt, seine gesetzlichen Rechte geltend zu machen. Insbesondere ist SLM berechtigt, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des jeweiligen Auftragswertes zu verlangen. SLM ist berechtigt, vorbehalt-lich des Nachweises einen höheren Schaden geltend zu machen, der Kunde ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

II. LIEFERFRISTEN

(a) Die von SLM genannten Termine und Fristen sind nicht verbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Im Hinblick auf vereinbarte Liefertermine haftet SLM nur, soweit die rechtzeitige Lieferung zumutbar ist.

(b) SLM ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, wenn (a) die Teilleistung für den vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist, (b) die Erbringung der übrigen Leistung sichergestellt ist und (c) dem Kunden durch die Teilleistung keine erheblichen Mehrkosten entstehen.

(c) Kann SLM die vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nur verspätet erfüllen, so haftet SLM nicht, soweit dies auf höhere Gewalt oder sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare und von SLM nicht zu vertretende Ereignisse (insbesondere Betriebsstörungen) zurückzuführen ist (einschließlich aber nicht beschränkt auf Feuer, Naturkatastrophen, Wetter, Überschwemmungen, Epidemien oder Pandemien, Krieg, Aufruhr, Terrorismus, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Energie-, Rohstoff- oder Personalmangel, Verzögerungen bei der Erteilung notwendiger behördlicher Genehmigungen, behördliche/staatliche Maßnahmen). Die nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Liefe-rung von SLM durch die Lieferanten von SLM stellt ebenso ein Ereignis dieser Art dar, wenn SLM für keines dieser Ereignisse verantwortlich ist.
Wenn das Lieferhindernis länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

(d) Lieferfristen verlängern sich automatisch um einen angemessenen Zeitraum, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen oder sonstigen Mitwirkungspflichten oder sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, SLM alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Informationen, Muster, Proben und sonstigen Informationen und Gegenstände rechtzeitig und in der richtigen Form zur Verfügung zu stellen und ggf. die für die Produktmontage oder ähnliche Leistungen (wie z.B. Installation, Inbetriebnahme, Aufstel-lung/Anpassung) erforderlichen technischen, baulichen, räumlichen, per-sonellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.

(e) Liefert SLM nicht fristgerecht, so hat der Kunde SLM schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf er vom Vertrag zurücktreten kann. Befindet sich der Kunde bei Fälligkeit in Annahmeverzug, so hat er dennoch den Kaufpreis zu zahlen. SLM ist in diesen Fällen berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzu-lagern. Auf Wunsch des Kunden wird SLM die Ware für die Dauer der La-gerung auf Kosten des Kunden versichern.

III. GEFAHRÜBERGANG

(a) Sofern zwischen dem Kunden und SLM nicht ein anders schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung FCA [benannter Lieferort] (FCA / frei Frachtführer - Incoterms®2020). Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlusts der Ware geht grundsätzlich auf den Kunden über, sobald die Ware dem ersten Frachtführer übergeben wurde (siehe auch III. (c)). Der Kunde ist ferner für die gesamte Zollabfertigung verantwortlich.

(b) Transport- oder andere Verpackungen können nicht zurückgegeben werden.

(c) Eine Transportversicherung wird von SLM nur auf ausdrücklichen Auftrag und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.

(d) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er die erforderliche Mitwirkung oder verzögert sich die Leistung von SLM aus anderen Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann SLM den daraus entstehenden Schaden einschließlich der SLM entstandenen Mehraufwendungen, wie z.B. Lagerkosten, in Rechnung stellen.

IV. ZAHLUNG

(a) Der Kaufpreis ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem die Zahlung auf dem Konto von SLM gutgeschrieben wird.

(b) Der Kunde ist automatisch in Zahlungsverzug, sobald die jeweilige Zah-lungsfrist gemäß (a) abläuft. Während des Verzugs werden Zinsen auf den Kaufpreis in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatzes fällig. SLM steht ferner der gesetzliche Verzugszins gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zu. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsscha-dens bleibt SLM vorbehalten. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten bleibt der gesetzliche Anspruch von SLM auf Zinsen (§§ 352, 353 HGB) ab Fälligkeit unberührt

(c) Zahlungen erfolgen nur durch Banküberweisung; die Zahlung durch Wechsel oder Scheck wird nicht als Erfüllung der Zahlungsverpflichtung anerkannt.

(d) Es kann zwischen dem Kunden und SLM vereinbart werden, dass der Kunde über seine Bank (oder eine andere für SLM akzeptable Bank) ein Dokumentenakkreditiv eröffnen muss. In diesem Einzelfall wird festgelegt, dass das Akkreditiv in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Richtlinien und Gebräuchen für Dokumentenakkreditive, Revision 2007, ICC-Publikation Nr. 600, eröffnet wird.

(e) Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn (i) sein hierfür verwendeter Gegenanspruch entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, oder (ii) im Falle der prozessualen Geltendmachung zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist, oder (iii) in einem Wechselverhältnis (Synallagma) zur Hauptforderung steht.

(f) SLM behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden und vor Lieferung der Ware den Warenpreis in der Weise zu erhöhen, wie es aufgrund allgemeiner externer Preiserhöhungen außerhalb unserer Kontrolle (wie Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Änderungen der Zollsätze, signifikante Erhöhungen der Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund von Änderungen der Lieferanten notwendig ist, und sichert eine Preissenkung zu, wenn externe Kosten (wie Zölle) reduziert oder ganz eliminiert werden.

(g) Sofern nicht anders im Angebot oder in den Verkaufspreislisten angegeben oder sofern nicht anderweitig schriftlich zwischen dem Kunden und SLM vereinbart, basieren alle von SLM angegebenen Preise auf den "FCA Incoterms®2020". Ist SLM bereit, die Ware an andere Orte zu liefern, trägt der Kunde die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung.

(h) Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes vorgesehen ist, gehen alle Abgaben, Gebühren, Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben zu Lasten des Kunden.

V. GEWÄHRLEISTUNG

(a) Die Rechte des Kunden für Sach- oder Rechtsmängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung, fehlerhafter Montage oder Anleitung) richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein anderes bestimmt ist.

(b) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren ein (1) Jahr nach Ablie-ferung/Abnahme des Produkts (Kaufgegenstandes) an den Kunden. Bei gebrauchten Produkten ist die Gewährleistung ggü. Unternehmern ausgeschlossen. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht (i) für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von SLM, SLMs gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, (ii) für arglistig verschwiegene Mängel, (iii) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, (iv) wenn und soweit SLM eine Garantie übernommen hat und (v) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(c) Grundlage der Mängelhaftung der SLM ist in erster Linie die getroffene Vereinbarung über die Qualität der Ware. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand der Bestellung sind oder die von SLM bei Vertragsschluss bekannt gegeben wurden.

(d) Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte Ware für den normalen Gebrauch geeignet ist und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Artikeln der gleichen Art üblich ist und die der Kunde vernünftigerweise erwarten konnte. 
Außer in den in VI. vorgesehenen Fällen (b), (c) und (d) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist SLM nicht zur Gewährleistung für Mängel verpflichtet, wenn SLM sich bereit erklärt hat, gebrauchte oder generalüberholte Produkte zu liefern. Ebenso wenig haftet SLM für Gewährleistungsansprüche, wenn der Kunde ohne schriftliche Zustimmung von SLM Änderungen an der Ware vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt und die Mängelbeseitigung dadurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall trägt der Kunde die Mehrkosten für die Behebung des durch die Änderung verursachten Mangels. Darüber hinaus kann der Einbau oder die Verwendung von Fremd- und/oder Zubehörteilen, die keine Originalprodukte des Herstellers sind, ungeeignete Betriebsmittel darstellen, die das Recht auf Nacherfüllung mindern oder zu seinem Ausschluss führen können, sofern eine (Mit-)Ursache für den behaupteten Mangel vorliegt.

(e) Gewährleistungsrechte sind in folgenden Fällen ausgeschlossen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Bedienungsfehler durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten Dritten (insbesondere bei Nichteinhaltung der vorgegebenen Betriebsbedingungen oder Materialeinsatz oder individuell angewandte ungeeignete Systemeinstellungen), Reparaturen, die ohne schriftliche Zustimmung von SLM vom Kunden selbst oder einem von ihm beauftragten Dritten durchgeführt werden, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, äußere Einflüsse, höhere Gewalt.

(f) Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, (i) müssen die Produkte und Dienstleistungen von SLM nur den in Deutschland geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen und (ii) liegt die Verantwortung für die Integration der Produkte in technische, bauliche und organisatorische Ge-gebenheiten, die in den Räumlichkeiten vom Kunden herrschen, ausschließlich beim Kunden. Der Kunde ist für die Eignung des Einbauortes der Produkte verantwortlich.

(g) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Beurteilung der Eignung der Liefergegenstände und Vertragsleistungen für seine Zwecke. Soweit unter Verwendung der Liefergegenstände bzw. vertraglichen Leistungen Produkte vom Kunden hergestellt und vertrieben werden, liegt es in der alleinigen Verantwortung des Kunden, Konstruktions- und Herstellungsfehler der von ihm in Verkehr gebrachten Produkte durch umfassende produktionsbegleitende Prüfung und Qualitätskontrolle zu vermeiden. Der Kunde hat SLM von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die unter Verletzung dieser Pflichten entstehen.

(h) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und schriftlich nachgekommen ist. Soweit der Kunde und SLM nicht ausdrücklich eine Abnahme vereinbart haben, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder einen von ihm benannten Drittempfänger zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die §§ 377, 381 Handelsgesetzbuch und die Regelungen in diesem Absatz gelten entsprechend. Die Mängelrüge muss spätestens innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Ablieferung oder - wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war (§ 377 Abs. 2 und 3 des Handelsgesetzbuches) - spätestens innerhalb von drei (3) Werktagen nach Entdeckung des Mangels abgesandt werden. Ist eine Abnahme vereinbart und findet diese nicht innerhalb von sieben (7) Tagen nach schriftlicher Meldung der Abnahmebereitschaft statt, geht die Sachgefahr nach Ablauf dieser Frist auf den Kunden über, es sei denn, die Abnahme wird aus von SM zu vertretenden Gründen verweigert. Verzögert sich die Montage oder Inbetriebnahme, so geht die Gefahr spätestens drei Monate nach Lieferung auf den Kunden über, es sei denn, SLM hat die Verzögerung zu vertreten

(i) Soweit gelieferte Gegenstände vorbehaltlos in Betrieb genommen werden, gilt dies als Abnahme, unabhängig davon, ob SLM noch Lieferungen oder sonstige Leistungen, insbesondere Montagearbeiten, zu erbringen hat. Umfassen die vertraglichen Verpflichtungen von SLM auch die Montage des Liefergegenstandes, so wird nach dessen Fertigstellung ein Abnahmeprotokoll erstellt, das vom Kunden und SLM zu unterzeichnen ist. In diesem Protokoll sind die Mängel festzuhalten, die dem Kunden zu diesem Zeitpunkt bekannt sind oder die offensichtlich sind. Werden diese Mängel nicht festgehalten, gilt die Leistung von SLM als mangelfrei abgenommen.

(j) Der Kunde ist verpflichtet, alle als fehlerhaft gemeldeten Waren auf SLMs Aufforderung hin auf Kosten des Kunden unverzüglich an SLM zurückzusenden. Ist die Beanstandung berechtigt, erstattet SLM dem Kunden die Kosten auf dem günstigsten Versandweg; dies gilt nicht, wenn sich die Ware an einem anderen Ort als dem ihrer bestimmungsgemäßen Ver-wendung befindet.

(k) In jedem Fall hat der Kunde SLM die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, die behaupteten Mängel und sonstigen Beanstandungen zu prüfen und gegebenenfalls die Mängel zu beseitigen; insbesondere ist der Kunde verpflichtet, SLM zu diesem Zweck Zugang zu den betreffenden Waren zu gewähren oder - wenn die Waren fest montiert oder installiert sind - SLM Zugang zum Standort zu gewähren. In dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden ist SLM sofort zu verständigen und der Kunde ist berechtigt, alle zum Zweck der Schadensminderung erforderlichen Maßnahmen selbst oder durch Dritte zu treffen und von SLM Ersatz der notwendigen Aufwendungen zu verlangen. Andernfalls ist SLM von der Haftung für die daraus entstehenden Kosten und sonstigen Folgen befreit. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von SLM für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von SLM vorgenommene Änderungen am Produkt.

(l) Liegt tatsächlich ein Mangel vor, so trägt SLM die erforderlichen Kosten der Untersuchung und Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Die Nacherfüllung umfasst nicht den Ausbau der mangelhaften Sache oder den Wiedereinbau der mangelfreien Sache, wenn die ursprünglichen Verpflichtungen nicht den Einbau umfass-ten. Stellt sich jedoch ein Mängelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann SLM die hierdurch entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.

(m) Im Gewährleistungsfall hat SLM das Recht, nach eigener Wahl das mangelhafte Teil unentgeltlich nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen (Nacherfüllung). Zur Vornahme aller SLM notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit SLM die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist SLM von der Mängelhaftung befreit. Im Falle einer Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das mangelhafte Teil zurückzugeben.

(n) SLM ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis oder ggf. die laufende Rate bezahlt, wo-bei der Kunde berechtigt ist, einen dem Mangel entsprechenden Teil der Zahlung zurückzuhalten.

(o) Ist die Nacherfüllung unmöglich oder fehlgeschlagen oder hat der Kunde eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt und ist diese Frist erfolglos abgelaufen oder besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Nachfristsetzung, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Der Kunde kann jedoch nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel unerheblich ist.

(p) Wegen einer Pflichtverletzung auf Seiten SLM, die nicht in einem Mangel der Ware begründet ist, kann der Kunde nur dann vom Vertrag zurücktreten oder kündigen, wenn SLM die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ein Rücktrittsrecht des Kunden besteht nicht, insbesondere nicht nach §§ 651, 649 BGB.

(q) Weitergehende Ansprüche wegen Mängeln der Ware sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

VI. HAFTUNG

(a) Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, haftet SLM für die Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(b) SLM haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SLM oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SLM beruhen.

(c) Im Falle einer fahrlässigen Pflichtverletzung von SLM oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SLM haftet SLM nur

i)    jedoch ohne Begrenzung - für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;

ii)    für Schäden, die sich aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. In diesem Fall ist SLMs Haftung jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorher-sehbaren Schaden begrenzt.

(d) Die sich aus (b), (c) und (d) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn SLM einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder wenn SLM eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(e) Soweit die Haftung von SLM nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von SLM.

(f) Bei fahrlässig verursachten Vermögensschäden haften SLM und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden.

VII. VERJÄHRUNG

(a) Ungeachtet § 438 (1) Nr. 3 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche - auch außervertragliche - wegen Sach- und Rechtsmängeln — sofern die Mängelgewährleistung für gebrauchte Produkte nicht bereits ausge-schlossen ist — ein (1) Jahr ab Ablieferung; dies gilt nicht für die in VI. (b), (c) und (d) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Fälle. Es gilt die jeweils einschlägige gesetzliche Verjährungsfrist.

(b) Lieferung im Sinne von VII a. (1) bedeutet Übergabe der Güter an den Frachtführer an die befördernde Einheit. Haben Kunde und SLM verein-bart, dass das Gut einem Abnahmeverfahren zu unterziehen ist, beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme. 

(c) Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwen-det worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoffe und Bauteile), beträgt die Verjährungsfrist fünf (5) Jahre ab Ablieferung nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 a oder b BGB). Die ge-setzlichen Bestimmungen über Ansprüche Dritter auf Herausgabe der Ware (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 a oder b BGB) bleiben unberührt (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 a oder b BGB). 1 BGB), bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch uns (§ 438 Abs. 3 BGB).

VIII. EIGENTUMSVORBEHALT

(a) Der hier vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung der Ansprüche von SLM gegen den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis oder aus etwaigen offenen Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns zustehen (zusammenfassend als "gesicherte Forderungen" bezeichnet).

(b) Alle Waren, die SLM an den Kunden geliefert hat, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen im Eigentum von SLM. Diese Waren und die Gegenstände, durch die sie nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ersetzt werden, die ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt stehen, werden nachfolgend als "Vorbehaltsware" bezeichnet. Beabsichtigt der Kunde, die Vorbehaltsware an einen Ort außerhalb Deutschlands zu verbringen, so hat er auf seine Kosten unverzüglich die nach dem Recht dieses Ortes zur Wahrung des Eigentumsvorbehalts von SLM erforderlichen Maßnahmen zu treffen und SLM von dieser Absicht unverzüglich zu unterrichten.

(c) Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, hat der Kunde die Ware treuhänderisch für SLM zu verwahren und die Ware getrennt von seinem eigenen Eigentum und dem Eigentum Dritter zu halten sowie die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern, zu sichern und zum Neuwert zu versichern und als  Eigentum von SLM zu kennzeichnen.

(d) (Sofern Wartungs-, Instandhaltungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich werden (hierzu zählen nicht die von SLM als Erfüllung oder Nacherfüllung auszuführenden Arbeiten), hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde die Eigentümerstellung von SLM deutlich zu machen und SLM unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit SLM die Eigentumsrechte geltend machen kann. Verweigert der Dritte die Er-stattung der SLM in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten, so haftet der Kunde gegenüber SLM für diese Kosten.

(e) Der Kunde hat das Recht, die Vorbehaltsware bis zur Verwertung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu nutzen und/oder zu verarbeiten/umzuwandeln, muss jedoch alle Vergütungen (einschließlich etwaiger Versicherungszahlungen) für SLM halten und die Mittel getrennt von seinem eigenen Vermögen und dem Vermögen Dritter halten. Eine Verbindung, Vermischung und/oder Veräußerung der Vorbehaltsware bedarf bis zur vollständigen und vorbehaltlosen Bezahlung der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SLM.

(f) Wird die Vorbehaltsware verarbeitet oder umgebildet, so erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung stets für SLM als Hersteller im Namen und für Rechnung von SLM und SLM erwirbt unmittelbar das Eigentum oder - bei Verarbeitung oder Umbildung unter Verwendung von Stoffen, die zwei oder mehreren Eigentümern gehören oder wenn der Wert der neu ge-schaffenen Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware - das anteilige Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Bruttorechnungswert) zum Wert der neu geschaffenen Sache. Für den Fall, dass SLM aus irgendeinem Grunde kein Eigentum oder Miteigentum an der neu geschaffenen Sache erwirbt, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder Miteigentum (im oben genannten Verhältnis) an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit; SLM nimmt diese Übertragung hiermit an.

(g) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde SLM un-verzüglich zu benachrichtigen, damit SLM Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für den entstandenen Schaden.

(h) Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum von SLM an einer Sache, die nach den vorstehenden Bestimmungen entstanden ist, unentgeltlich für SLM.

(i)  Auf Verlangen des Kunden hat SLM die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle getretenen Gegenstände und Forderungen insoweit freizugeben, als ihr Schätzwert den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände liegt bei SLM.

(j) Tritt SLM wegen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden - unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurück (Verwertung), so kann SLM vom Kunden die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Das Verlangen auf Herausgabe der Vorbehaltsware gilt als Erklärung des Rücktritts vom Vertrag, sofern dieser nicht bereits erklärt wurde. Sämtliche Transportkosten, die im Zusammenhang mit der Rücknahme der Vorbehaltsware durch SLM entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. In der Pfändung der Vorbehaltsware durch SLM liegt gleichzeitig die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag.

IX. Einhaltung, Anti-Korruptionsbestimmungen

(a) Der Kunde sichert zu, dass er in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Kartellrecht sowie den Vorschriften zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche und anderen strafrechtlichen Bestimmungen handelt.

(b) Besteht der begründete Verdacht, dass der Kunde gegen die vorstehenden Verpflichtungen verstößt, ist SLM zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn SLM das Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Im Falle einer solchen Kündigung (i) ist SLM von jeglicher Leistungspflicht befreit, (ii) ist der Kunde verpflichtet, SLM und die Mitarbeiter von SLM von jeglichem Schaden freizustellen, soweit dieser Schaden auf einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtungen aus dieser Klausel durch den Kunden beruht.

(c) Bei jedem Weiterverkauf ist der Kunde für die Einhaltung etwaiger Exportbestimmungen verantwortlich und hat SLM von allen diesbezüglichen Verpflichtungen freizustellen.

(d) Der Kunde ist für die Einhaltung der ihn bindenden nationalen Gesetze, Verordnungen und Sicherheitsvorschriften, insbesondere hinsichtlich Zulassung, Installation, Betrieb, Wartung und Reparatur der Liefergegenstände, verantwortlich und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Der Kunde ist verpflichtet, SLM von allen Ansprüchen freizustellen, die gegen SLM wegen der Nichtbeachtung solcher Vorschriften durch den Kunden geltend gemacht werden.

X. Salvatorische Klausel, anwendbares Recht

(a) Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; dies gilt auch im Falle einer Lücke. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung oder die auszufüllende Lücke soll durch eine angemessene Regelung ersetzt werden, die nach Sinn und Zweck, soweit rechtlich möglich, dem ent-spricht, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.

(b) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutsch-land. Das einheitliche internationale Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

(c) Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrag ist Lübeck.

(d) Gerichtsstand ist Lübeck. Dieser Gerichtsstand ist der alleinige zuständige Gerichtsstand für Ansprüche des Kunden gegen SLM. SLM kann den Kunden an dem jeweiligen Standort des Gerätes verklagen. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, so gilt folgendes: Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Aus-schluss des ordentlichen Rechtweges entschieden. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Lübeck. Es besteht aus drei Schiedsrichtern. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch.

Stand: Mai 2021

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